Bekanntlich hat die österreichische Bundesregierung zur Bekämpfung von COVID19 ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschaffen. Das im Nationalrat Anfang April 2020 beschlossene 4. COVID19 Maßnahmengesetz sieht unter anderem vor, dass Wohnungsmietverträge, die dem Mietrechtsgesetz unterliegen und welche aufgrund der vereinbarten Befristung zwischen 01.04.2020 und 30.06.2020 enden, durch eine schriftliche Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter bis zum 31.12.2020 oder für einen kürzeren Zeitraum verlängert werden können. Die ansonsten bei einer Mietvertragsverlängerung geltende Mindestbefristungsdauer von drei Jahren kommt in diesen Fällen nicht zur Anwendung.

Unbedingte Voraussetzung für die Wirksamkeit einer derartigen Verlängerung ist, dass die Verlängerung schriftlich vereinbart wird. Ohne Einhaltung der Schriftform (wenn etwa die Verlängerung lediglich per E-Mail-Korrespondenz vereinbart wird) wäre die Verlängerung unwirksam und würde dies eventuell die unerwünschte Konsequenz nach sich ziehen, dass es zu einem unbefristeten Mietverhältnis kommt.

Wichtig ist außerdem, dass das Mietverhältnis nur bis maximal 31.12.2020 verlängert wird. Außerdem muss der ursprüngliche Mietvertrag ein Fristende im Zeitraum zwischen 01.04.2020 und 30.06.2020 vorsehen. Es ist daher nicht möglich einen Mietvertrag mit Fristablauf nach dem 30.06.2020 „vorsorglich“ bis maximal 31.12.2020 zu verlängern. In einem solchen Fall müsste eine
Verlängerung um mindestens drei Jahre erfolgen.

Da diese Verlängerungsmöglichkeit nur für befristete Mietverträge anwendbar ist, können Vermieter und Mieter diese Regelung nicht anwenden, wenn ein unbefristetes Mietverhältnis beendet wurde
und der Beendigungszeitpunkt zwischen 01.04.2020 und 30.06.2020 liegt. Sollte in einem solchen Fall dennoch eine zeitlich begrenzte Verlängerung gewünscht werden, kommt wiederum die Mindestbefristung von drei Jahren zur Anwendung.

Auch wenn die Regelung auf den ersten Blick durchaus einfach erscheint, empfiehlt es sich bei mietrechtlichen Angelegenheiten einen Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen, um unliebsame Überraschungen zu vermeiden.