Kaum ist die 0 der 1 gewichen, gilt es wie jedes Jahr zahlreiche gesetzliche Neuerungen zu beachten. Im Folgenden werden einige – aus unserer Sicht – wesentliche Punkte dieser Neuerungen, dargestellt:

Es wurde in den letzten Wochen bereits medial thematisiert. Einerseits steigt für den Neuerwerb von Autos die NoVA ab 1.1.2021 um einen Prozentpunkt. Mit 1.7.2021 unterliegen auch Klein-LKWs der NoVA und für Motoräder gilt ein Höchststeuersatz von 30 %. Andererseits wird die motorbezogene Versicherungssteuer erhöht.

Für Firmenfahrzeuge, die im Jahr 2021 erstmalig zugelassen werden, wird der bisherige CO2-Grenzwert auf 138 Gramm je Kilometer (gemäß WLTP bei Pkw bzw. WMTC bei Motorrädern) abgesenkt. Das bedeutet für neue Firmenautos, die diesen CO2 Grenzwert übersteigen, muss ein höherer Sachbezug angesetzt werden.
Ab dem Frühjahr wird es die Möglichkeit geben einen digitalen Führerschein für das Smartphone beantragen zu können.
Bei Flugreisen wurde eine Untergrenze in der Höhe von 40 Euro je Ticket eingeführt. Zusätzlich gibt es eine Ticketsteuer von 30 Euro für Flüge unter 350 Kilometer sowie Erhöhung der Flugticketabgabe auf 12 Euro.

Weiters ist ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen extremes Rasen auf den heimischen Straßen angekündigt worden. Die Strafobergrenze für Geschwindigkeitsüberschreitungen soll von € 2.180,- auf € 5.000,- angehoben werden. Außerdem sind längere Führerscheinabnahmen und Rasen als Vormerkdelikt vorgesehen sowie die Möglichkeit einer Auto-Beschlagnahmung bei besonders schwerwiegenden Fällen. Weiters wird die Verdopplung der Mindestentzugsdauer bei Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 40 km/h im Ortsgebiet bzw. von mehr als 50 km/h im Freilandbereich von derzeit zwei Wochen auf wenigstens 4 Wochen vorgeschlagen. Schließlich soll der Straftatbestand „Illegale Rennen“ nach deutschem Vorbild geschaffen werden.

Eine weitere wichtige Neuerung stellt der Erlass des Schusswaffenkennzeichnungsgesetzes (SchKG) dar. Die Kategorisierung von Schusswaffen wurde damit weitgehend geändert. Schusswaffen und wesentliche Bestandteile von Schusswaffen unterliegen nun einer umfassenden Kennzeichnungspflicht. Ziel ist die Bekämpfung der missbräuchlichen Verwendung von Schusswaffen für kriminelle Zwecke.

Aufgrund der steigenden Anzahl an Drohnen im Luftraum sowie der vielseitigen Einsatzgebiete der unbemannten Flugobjekte tritt ab 31.12.2020 die EU-Verordnung über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge in Kraft.
Mit dem neuen Regulativ werden nationale Gesetze der EU-Mitgliedsstaaten harmonisiert, dh es wurden zwar einheitliche Grundregeln festgelegt, es gibt aber weiterhin länderspezifische Vorgaben. Der europäische Markt wird standardisiert, was zu Vereinfachungen für den Drohnennutzer sowie für Hersteller führen soll. Der Drohnenbetrieb wird in drei Kategorien eingestuft. Die Kategorie richtet sich nach der CE-Zertifizierung des Produktes (C0-C4). Lediglich Drohnen, die ausdrücklich als Spielzeug gekennzeichnet sind, müssen nicht registriert werden, der Anwender muss sich aber auch hier mit dem Benutzerhandbuch vertraut machen.

Für Freizeitanwender wird die Kategorie „open“ relevant sein. In dieser Kategorie muss der ununterbrochene Sichtkontakt mit der Drohne ohne technische Hilfsmittel gegeben sein, der Flug ist bis zu 120 m über Grund gestattet und die Drohne darf ein Gewicht von 25 kg nicht überschreiten. Die Kategorie „open“ ist in weitere Unterkategorien (A1, A2 und A3) aufgeteilt, die sich nach dem Gewicht der Drohne richtet und die verschiedenen Voraussetzungen für den Drohnen-Piloten zur Folge haben.

Für den Betrieb einer Drohne in der Unterkategorie A1 hat sich der Drohnen-Pilot mit dem Benutzerhandbuch vertraut zu machen. Ab 250 g Drohnen-Gewicht muss zusätzlich ein Online-Kurs absolviert und anschließend ein Online-Test abgelegt werden. Diese Voraussetzung gilt auch für den Betrieb von Drohnen der Unterkategorie A3. Der Betrieb einer Drohne in A2 bedarf zusätzlich einer Flugpraxis und die Ablegung einer Theorie-Prüfung bei der Austro Control.
Der Betrieb von Modellflugzeugen wird ab 31.12.2020 ebenfalls vom europäischen Regulativ erfasst, womit auch diese von der Registrierungspflicht betroffen sind.
Bei den höheren Kategorien „specific“ und „certified“ gibt es weitere Maßnahmen und Auflagen, die einzuhalten sind.
Die Registrierung kostet € 31,20 und wird über die Plattform der Luftfahrbehörde www.dronespace.at abgewickelt. Hier ist die Polizzennummer der verpflichtenden Haftpflichtversicherung der Drohne anzugeben. Der Drohnenpilot erhält eine Betreibernummer, die auf dem Gerät angebracht werden muss. Das Mindestalter für den Betrieb registrierungspflichtiger Drohnen beträgt 16 Jahre.
Für Besitzer älterer Drohnen, deren Drohnen die neuen technischen Anforderungen nicht erfüllen, gibt eine Übergangregelungen. Ab 1. Jänner 2023 müssen alle neuen Geräte die neuen CE-Richtlinien erfüllen.

Schließlich trat ab 01.01.2021 das Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz – HiNBG in Kraft. Es beinhaltet die gesetzliche Neustrukturierung und Ausweitung der Möglichkeit zur Inanspruchnahme von Prozessbegleitung. Das Gesetz befreit Privatankläger von der Kostenersatzpflicht für Verfahrenskosten bei Strafverfahren wegen übler Nachrede und Beleidigung. Außerdem normiert es die Voraussetzungen zur rascheren und umfassenderen Entfernung betreffender Mitteilungen oder Darbietungen aus dem Netz. Das Gesetz verbessert den strafrechtlichen Schutz vor Cybermobbing, unbefugten Bildaufnahmen und Individualbeleidigungen aus diskriminierenden Motiven. Außerdem ermöglicht das neue Regulativ die Erlangung von Stamm- und Zugangsdaten auch von sonstigen Dienstanbieterinnen/Dienstanbietern.

Sollten Sie zu diesen oder anderen rechtlichen Fragen eine individuelle Beratung wünschen, würde ich mich über Ihre Kontaktaufnahme freuen und stehe für Fragen jederzeit zur Verfügung.